Allgemeine Geschäfts­bedingungen für Kunden - AGB

1. Geltungsbereich - Definitionen

1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse, welche zwischen der Firma Live & Study UG (haftungsbeschränkt). Güterstraße 2, 94469 Deggendorf, www.live-and-study.com, Geschäftsführer Roland Hofmann, Manuela Berndl, Roland Wanninger (nachfolgend „Live&Study“ genannt) und Werbetreibenden (nachfolgend „Kunde“ genannt), über die auf den Live&Study-Plattformen (Webseite und mobile App; nachfolgend „Plattform“) verfügbaren Angebote und Services zur Vermietung von Studentenwohnungen/Apartments und Studentenzimmer (nachfolgend insgesamt als „Immobilie“ bezeichnet) im Rahmen der Live&Study-Datenbank (nachfolgend „Datenbank“) geschlossen werden. 
1.2    Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3    Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4    Auf der Plattform von Live&Study können auch weitere verschiedene, dazugehörige Services (insbesondere zu Immobilien und Umzug) angeboten werden, welche ebenfalls diesen AGB unterliegen, sofern nicht etwas Gesondertes vereinbart wird.
1.5    Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Live&Study hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB von Live&Study gelten auch dann, wenn der Kunde in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die Leistung von Live&Study vorbehaltlos annimmt.
1.6    Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
1.7    Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für alle gleichgelagerten zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden im Wege eines Rahmenvertrags.
1.8    Bei abweichenden oder sich widersprechenden Bedingungen gilt zunächst die Individualvereinbarung, dann der jeweilige konkrete Vertrag inklusive eventueller Anlagen und dann diese AGB.

2. Leistungen von Live&Study – Verfügbarkeit - Preisanpassung bei Änderungen der Plattform

2.1    Kunden erhalten auf der Plattform www.live-and-study.com von Live&Study die kostenpflichtige Möglichkeit, eigene Immobilien auf die Plattform zur Suche für Mietinteressenten (Nutzer) einzustellen.
2.2    Live&Study zeigt Nutzern die von Kunden in die Datenbank eingegebenen freien Immobilien nach den eingegebenen Suchkriterien des Nutzers kostenfrei an. 
2.3    Die weitere Kommunikation zwischen dem Kunden und dem Nutzer über einen eventuellen Mietvertrag findet außerhalb der Plattform von Live&Study statt. Verträge über die Miete von Wohnungen kommen ausschließlich zwischen dem Kunden als Anbieter der Immobilie und dem Nutzer als Sucher einer Mietimmobilie zustande.
2.4    Die vom Kunden eingestellten Immobilienangebote sind über die allgemeine Suchfunktion der Webseite von Live&Study neben allen anderen Immobilienangeboten erreichbar.
2.5    Registrierte Kunden können in dem eingerichteter Kundenbereich Statistiken zu Suchanfragen einsehen.

3.    Technische Verfügbarkeit 

3.1    Live&Study hält das übergebene Angebot des Kunden als Webhosting-Provider auf ihren Servern gespeichert und abrufbereit (so genanntes Hosting). Live&Study schuldet nicht die Übermittlung der Information an den abrufenden Nutzer; dies ist ausschließlich Sache des durch den Nutzer beanspruchten Netzbetreibers. 
3.2    Live&Study gewährleistet eine Mindestverfügbarkeit von 98 % der Plattform und Datenbank der Vertragsdauer.
3.3    Bei Störungen des Serverbetriebes wird Live&Study um unverzügliche Beseitigung bemüht sein. Notwendige Unterbrechungen des Serverbetriebes wird Live&Study nach Möglichkeit außerhalb der Hauptgeschäftszeiten (zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen) durchführen. Dem Kunden ist bekannt, dass eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform und der Datenbank technisch nicht realisierbar ist.
3.4    Live&Study ist berechtigt, im Rahmen des Standes der Technik und Änderung des technischen Standards unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Kunden und Nutzer die Gestaltung der Live&Study-Plattform und -Services einschließlich der Funktionalitäten und Inhalte weiterzuentwickeln. Führt eine solche Weiterentwicklung zur Erweiterung der Leistungen des jeweils gebuchten Produktes, ist Live&Study berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend des dadurch geschaffenen Mehrwerts bei anstehenden Vertragsverlängerungen anzupassen. 

4. Registrierung des Kunden – Zugang - Passwort

4.1    Um als Kunde eigene Immobilien auf der Plattform von Live&Study einstellen zu können, oder eingestellte Inhalt zu ändern, ist eine Registrierung des Kunden auf Live&Study notwendig. Hierbei hat der Kunde seine vollständige Rechnungsadresse sowie seine E-Mail-Adresse anzugeben.
4.2    Der Kunde hat für den Zugang zum Kundenbereich ein eigenes Passwort anzugeben. Die E-Mail-Adresse des Kunden und sein Passwort dienen als Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von Live&Study. 
4.3    Der Kunde hat sein Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Kunden Kenntnis erlangen, so hat der Kunde dieses unverzüglich Live&Study zu melden und sein Passwort unverzüglich zu ändern.

5. Voranfrage - Vertragsschluss – Änderung von Daten

5.1    Kunden, welche Anbieter auf Live&Study werden wollen, können auf der Webseite von Live&Study ein Kontaktformular zur unverbindlichen Anfrage zur Aufnahme in die Datenbank ausfüllen und an Live&Study senden. Diese Voranfrage ist vollkommen unverbindlich.
5.2    Live&Study setzt sich dann über die vom Kunden angegebenen Kontaktdaten mit dem Kunden in Verbindung uns übersendet dem Kunden ein Angebot für eine Aufnahme bei Live&Study.
5.3    Der Kunde kann dann durch Rücksendung des Angebots dieses annehmen. Mit Rücksendung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte nimmt der Kunde Live&Study gegenüber das Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung seiner Inhalt in der Datenbank ab.
5.4    Änderungen an den Daten, oder den vom Kunden eingegebenen Inhalten kann der Kunde, wenn er eingeloggt ist, in seinem Kundenbereich selbst vornehmen.

6. Pflichten der Kunden – Anforderungen an Immobilienanzeigen

6.1    Kunden dürfen ausschließlich seriöse Immobilienangebote auf der Plattform von Live&Study einstellen. Als unseriöse Immobilienangebote gelten insbesondere Objekte, Anzeigen und Inhalte, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), oder andere gesetzliche Vorschriften, wie z.B. die guten Sitten (z.B. Verlosungen, Wettbewerbe), oder Rechte Dritter verstoßen.  
6.2    Als unseriöses Angebot gilt auch eine Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern), oder die Bekanntgabe von Adressdaten von Objekten, oder Kontaktdaten erst nach (kostenpflichtiger) Registrierung beim Kunden oder bei Dritten.
6.3    Die Objektangaben müssen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig und richtig sein. Bilder müssen das angebotene Objekt bzw. Teile hiervon zeigen.
6.4    Die an Live&Study übermittelten Informationen sind sorgfältig und wahrheitsgemäß anzugeben und unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar ist (z.B. reserviert oder vermietet).
6.5    Die getätigte Buchung einer Einzelanzeige gilt ausschließlich für 1 (ein) Objekt und nur für das ursprünglich eingestellte Objekt. Ein Austauschen des Objekts, oder das Einstellen mehrerer Objekte in ein Angebot ist unzulässig. Eine Zuwiderhandlung führt zur sofortigen Deaktivierung der Einzelanzeige ohne vorherige Abmahnung durch Live&Study.
6.6    Bei mehreren Einheiten einer Immobilie in einem Objekt (Wohnheim) ist je Wohnheim ein gesonderter Vertrag abzuschließen. Die Wohnheime dürfen nicht ausgetauscht werden.
6.7    Der Kunde verpflichtet sich nur Immobilienangebote aus dem eigenen Vermarktungsbestand, oder für die ein unmittelbarer Vermarktungsauftrag (Maklervertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag o.ä.) besteht, anzubieten. 
6.8    Der Weiterverkauf von Anzeigen oder sonstiger Leistungen von Live&Study ist untersagt. Ebenfalls ist die Account-Nutzung oder Account-Mitbenutzung durch Dritte nicht gestattet. Live&Study hat das Recht, bei einem Verdachtsfall eines Verstoßes gegen vorgenannte Pflichten einen Nachweis des Vermarktungsauftrages für das jeweilige Objekt zu verlangen.
6.9    Live&Study ist berechtigt bei Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer 5 genannten Verpflichtungen des Kunden die betroffenen Angebote unverzüglich, ohne vorherige Ankündigung zu sperren, bzw. zu deaktivieren / löschen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt unberührt.
6.10    Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass von ihm übermittelte Inhalte keine Viren, Trojaner oder andere schädliche Programme enthalten.
6.11    Erfolgt trotz entsprechenden Hinweises von Live&Study die Nichtbeachtung vorstehender Pflichten wiederholt, so ist Live&Study berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. 

7. Verantwortlichkeit für Inhalte des Kunden und Kommunikation des Kunden mit anderen Nutzern

7.1    Der Kunde ist gegenüber Live&Study und jedem sonstigen Dritten, insbesondere Nutzern und Besuchern der Webseite verantwortlich für die rechtliche und sachliche Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm eingestellten Daten, Angebote und sonstigen Angaben sowie die Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften (z.B. in Bezug auf Verbraucherrechte) im Zusammenhang mit der Anbahnung und dem Abschluss seines eigenen Vertrages mit Dritten (z.B. Mietvertrag).
7.2    Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte sowie die Kommunikation mit anderen Nutzern über die Live&Study-Plattform selbst verantwortlich. 
7.3    Der Kunde steht insbesondere dafür ein, dass seine Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild) verletzen, oder gegen die guten Sitten verstoßen.
7.4    Live&Study ist nicht zur Prüfung der vom Kunden hochgeladenen Inhalte verpflichtet.
7.5    Sofern Live&Study von Dritten wegen der Verletzung von Rechten sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund von unrichtigen, fehlerhaften, unvollständigen oder rechtswidrigen eingestellten Daten, Angeboten, sonstiger Angaben oder Inhalten oder Kommunikationsdaten des Kunden in Anspruch genommen wird, und sofern Live&Study gegenüber dem Kunden diesbezüglich keine Haftung nach Ziffer 10 trifft, wird der Kunde Live&Study von diesen Ansprüchen vollumfänglich freistellen. Dies beinhaltet auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung von Live&Study. Voraussetzung hierfür ist, dass Live&Study den Kunden über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich in Textform informiert, keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse, oder diesen gleichkommende Erklärungen ohne Abstimmung mit dem Kunden abgibt und es dem Kunden ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.
7.6    Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt Live&Study vorbehalten.
7.7    Im Falle des Verstoßes gegen die in Ziffer 7 beschriebenen Regelungen ist Live&Study berechtigt, die Inhalte und Kommunikation zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden zu löschen bzw. zu deaktivieren. 
7.8    Der Kunde ist verpflichtet, die ihm über die Webseite von Live&Study zukommenden Informationen über Nutzer oder Besucher seiner Immobilienangebote nur im konkreten Zusammenhang mit diesen zu nutzen. Jede Weitergabe der Nutzer-/Besucherdaten an Dritte oder Verwendung zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.

8.    Nutzungsrechte

8.1    Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Kunde Live&Study das Recht ein, diese Inhalte unentgeltlich und für die Dauer des Vertrags mit dem Kunden befristet auf der Live&Study-Plattform und in der Datenbank für den Abruf durch Dritte zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu übertragen, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Online-Werbebannern und anderen Werbemitteln von Live&Study und seinen Kooperationspartnern oder im Rahmen von sog. Retargeting-Marketing.
8.2    Live&Study ist weiter berechtigt, die in die Datenbank eingestellten Inhalte unter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Analyse, Weiterentwicklung der Plattform sowie zu Produktentwicklung und -vermarktung im vorgenannten Umfang zu nutzen.
8.3    Live&Study ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Kunden kostenlose zusätzliche Verbreitung des eingestellten Inhalts auch über andere Webseiten, mobile Apps und Softwareanwendungen kooperierender Immobilienbörsen und anderer Partner sowie über Social Media-Kanäle als auch mittels Printkooperationen vorzunehmen.

9.    Rechte an der Datenbank

9.1    Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an der Datenbank und der Plattform von Live&Study sowie der Datenbank stehen ausschließlich Live&Study zu; etwaige Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

10.    Gewährleistung – Haftung

10.1    Für Kunden, welche Verbraucher sind gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
10.2    Live&Study übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden gemachten Angaben, eingestellten Inhalte, abgegebenen Erklärungen, sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.
10.3    Für Schäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Live&Study-Plattform und dem Service durch Live&Study, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes:
Live&Study haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, für Schäden, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Live&Study, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von Live&Study, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
10.4    Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Live&Study beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Eine darüberhinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
10.5    Live&Study haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion der Daten erforderlich ist.
10.6    Eine weitergehende Haftung ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Live&Study ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

11.    Preise, Fälligkeit, Zahlung und Leistungszurückhaltung

11.1    Alle Preise verstehen sich als Gesamtpreise in Euro, inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
11.2    Die Preise und Produkte für die einzelnen Live&Study-Services richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Kunden Gültigkeit hat. Dem Kunden steht bei einer Preiserhöhung von mehr als 10 % des zuletzt gültigen Preises innerhalb von 12 Monaten ein Sonderkündigungsrecht auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der beabsichtigten Preiserhöhung zu; dieses Kündigungsrecht ist durch den Kunden mit einer Frist von vier Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung auszuüben.
11.3    Die Vergütung der Leistung von Live&Study wird mit Rechnungstellung für die Vertragslaufzeit bzw. den jeweiligen Verlängerungszeitraum vorschüssig zur Zahlung fällig. 
11.4    Soweit abweichend hiervon eine monatliche Zahlungsweise vereinbart wird, ist Live&Study berechtigt, im Falle des Verzuges des Kunden mit einer fälligen Zahlung von mehr als 30 Tagen das gesamte Entgelt für die verbleibende Laufzeit insgesamt, also auch vorschüssig für den restlichen Zeitraum zur Zahlung fällig zu stellen und zu verlangen.
11.5    Im Lastschriftverfahren wird Live&Study den Rechnungsbetrag nicht vor dem zweiten Tag nach Zugang der Rechnung (= Pre-Notification) vom vereinbarten Konto einziehen (= Fälligkeitsdatum). Zahlungen auf Rechnung sind sofort fällig. 
11.6    Die Rechnungsversendung erfolgt postalisch, via E-Mail oder wird online zur Verfügung gestellt.
11.7    Live&Study behält sich das Recht vor, das Zahlungsmittelangebot (auch für einzelne Produkte oder Services) jederzeit zu erweitern oder einzuschränken. 
11.8    Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden, oder der Gefährdung der Zahlungsforderung von Live&Study wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden im Sinne von § 321 BGB ist, ist Live&Study berechtigt, die vertragliche Leistung einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt hat. Den Anspruch auf die Gegenleistung verliert Live&Study AG dadurch nicht.

12.    Laufzeit des Vertrags - Kündigung - Vertragsbeendigung

12.1    Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate nach Vertragsschluss. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern er nicht spätestens 4 Wochen vor Vertragsende in Textform gekündigt wird.
12.2    Jede Kündigung muss zu ihrer Wirksamkeit in Textform erfolgen.
12.3    Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn Umstände vorliegen, die eine Fortsetzung des Vertrages für die Vertragsparteien unzumutbar machen. 
Ein wichtiger Grund zur Kündigung besteht für Live&Study z.B. dann, wenn

• sich der Kunde bei monatlicher Zahlung für zwei aufeinander folgende Monate mit den Zahlungen der monatlichen Grundpreise oder eines nicht unerheblichen Teils der Grundpreise in Verzug befindet,
• der Kunde bei monatlicher Zahlung in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Zahlung der monatlichen Grundpreise in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der den Gesamtbetrag für zwei monatliche Grundpreise erreicht, 
• der Kunde mit einer ihm obliegenden Zahlung eines Rechnungsbetrages oder eines Betrages, der einem Rechnungsbetrag entspricht, um mehr als zwei Wochen in Verzug ist,
• der Kunde seine Zahlungen endgültig einstellt,
• der Kunde zahlungsunfähig ist, die Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens beantragt wurde, oder ein solcher Antrag nach Veröffentlichung in den Medien bevorsteht.

13.    Beschwerdemanagementsystem

13.1    Live&Study hat ein internes System für die Bearbeitung von Beschwerden seiner gewerblichen Kunden bei der Nutzung seines Portals und seiner Services eingerichtet. Dieses Beschwerdemanagementsystem entspricht den Vorgaben der EU-Verordnung 2019/1150 und ist über die unter www.life-and-study.de aufgeführten Kontaktmöglichkeiten erreichbar. Eingegangene Beschwerden werden sorgfältig geprüft und zügig bearbeitet. Fragen zum Beschwerdemanagement selbst können ebenfalls über die vorgenannten Kontakte eingereicht werden. Das System wird regelmäßig, aber mindestens einmal pro Jahr überprüft und bei Bedarf aktualisiert.

14. Änderung dieser AGB

14.1    Live&Study behält sich vor, diese AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 15 Tagen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung der geänderten AGB auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Änderungen. Im Übrigen gelten die Vorgaben nach Art. 3 Absatz 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1150.
14.2    Der Kunde ist innerhalb der oben genannten Frist zur Kündigung des Vertrages in Textform berechtigt mit Wirkung zum Ablauf von fünfzehn Tagen nach Eingang der Mitteilung gemäß vorstehender Ziffer, sofern für den Vertrag nicht eine kürzere Frist gilt. Der Kunde kann auf diese Frist verzichten, z.B. durch Einstellen neuer Angebote vor Fristablauf, sofern die angemessene Frist nicht mehr als 15 Tage betragen hat.
14.3    Unterlässt der Kunde die Kündigung, gelten die abgeänderten AGB als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf das Kündigungsrecht und die Bedeutung der Frist hingewiesen. Bei einer Kündigung bleibt der Kunde zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung von Live&Study nach dem jeweiligen Vertrag gelieferten Leistungen verpflichtet.

15.    Auflistung als Referenzkunde

15.1    Live&Study steht es frei, in Pressemitteilungen oder Referenzlisten die Öffentlichkeit über eine generelle Zusammenarbeit mit dem Kunden und das Projekt zu informieren, z.B. den Kunden durch Auflistung als Referenzkunde auf den Webseiten von Live&Study zu benennen, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in Textform diesem widerspricht.

16. Rechtswahl, Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes, Rechteübergang, Gerichtsstand

16.1    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
16.2    Vertragssprache ist deutsch.
16.3    Der Vertrag wird bei Live&Study elektronisch gespeichert, ist aber aus Sicherheitsgründen für den Kunden nach Abschluss des Vertrags nicht einsehbar.
16.4    Live&Study ist berechtigt, einzelne Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an ein mit Live&Study verbundenes Unternehmen zu übertragen, ohne dass es dafür einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden bedarf. Durch Rechtsveränderung eines Vertragspartners wird der Vertrag nicht berührt.
16.5    Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Deggendorf. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Live&Study ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. 

17.    Hinweis auf Streitbeilegungsplattform der EU und Hinweise nach VSBG

17.1    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail lautet: maillive-and-study.com

17.2    Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

18.    Widerrufsbelehrung – Widerrufsformular

Verbrauchern steht folgendes Widerrufsrecht zu, über das wir wie folgt belehren.